Mehrwertsteuer auf Medikamente: BZÖ greift Pharmig-Forderung auf
Im Wahlkampf war das BZÖ noch gegen eine Mehrwertsteuer-Senkung
Wien (pts021/25.01.2007/11:57) Nun fordert also auch das BZÖ die Halbierung des hohen Mehrwertsteuersatzes von 20 Prozent auf Medikamente. Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber kommentiert den plötzlichen Sinneswandel des BZÖ: "Natürlich freut es uns, dass jetzt auch das BZÖ im Sinne der Patienten für eine Mehrwertsteuer-Senkung eintritt. Allerdings hat es doch sehr lang gedauert, bis das BZÖ diese langjährige Forderung der Pharmig aufgegriffen hat - im Wahlkampf hat sich die Partei ja noch ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Uns wundert im Moment aber nicht so sehr dieser offenkundige Opportunismus des BZÖ. Enttäuschend ist für uns in diesem Punkt vielmehr das Regierungsprogramm der großen Koalition: Rot und Schwarz haben darin schlicht auf die längst überfällige Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent 'vergessen'. Wie bei so vielen Dingen können sich SPÖ und ÖVP jetzt nicht mehr daran erinnern, welche Versprechen sie den Wählern vor der Wahl gemacht haben."
Vor der Nationalratswahl 2006 befragte die Pharmig alle fünf Parlamentsparteien zu ihren gesundheitspolitischen Plänen, unter anderem zum Thema "Unterstützen Sie die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent?". Alle Parlamentsparteien mit Ausnahme des BZÖ bejahten diese Frage. Die Antwort des BZÖ vom 7. September 2006 lautete hingegen: "Zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem sind nicht in einer Reduktion der Mehrwertsteuer auf Medikamente zu holen." Auf die effektive finanzielle Entlastung der Patienten, die durch diese Maßnahme möglich würde, ging das BZÖ in seiner Stellungnahme überhaupt nicht ein. Die Fragen der Pharmig an die fünf Parlamentsparteien und deren Antworten vom Sommer 2006 können auf www.pharmig.at im Themenbereich "Gesundheitspolitik" nachgelesen werden.
Zum Hintergrund
Pharmig-Generalsekretär Huber erklärt, wieso Medikamente in Österreich niedriger besteuert werden sollten: "In vielen europäischen Ländern gilt für Medikamente ein begünstigter Mehrwertsteuersatz, in einigen sogar eine Steuerbefreiung. Österreich hingegen wird zur Insel der Unseligen: Hier zahlen die Patienten für Medikamente, die sie auf eigene Kosten in der Apotheke kaufen, den Normalsatz von 20 Prozent Mehrwertsteuer an den Finanzminister. Damit liegt Österreich gemeinsam mit Ländern wie Dänemark (25 Prozent) im europäischen Spitzenfeld. Der EU-Schnitt liegt bei 10 Prozent Mehrwertsteuer, die meisten unserer Nachbarländer sind gegenüber ihren Patienten wesentlich großzügiger als Österreich: In Ungarn und Tschechien beträgt der Mehrwertsteuersatz für Medikamente 5 Prozent, in der Schweiz sogar nur 2,4 Prozent. Auch in Deutschland gibt es jetzt konkrete Überlegungen, den Steuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Und die Slowakei hat ihren Steuersatz mit Jahresbeginn 2007 von 19 auf 10 Prozent reduziert - eine richtungsweisende Entscheidung: Medikamente sind keine x-beliebigen Konsumgüter, sondern müssen entsprechend ihrem besonderen Stellenwert für die Gesellschaft behandelt werden."
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