Pharmig: "Österreich wird zur Insel der Unseligen"

Slowakei hat Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 10 Prozent gesenkt

Wien (pts020/10.01.2007/12:43) Nach grober Durchsicht des rot-schwarzen Regierungsprogramms fällt auf, dass der Patient nur am Rande vorkommt. Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber greift einen speziellen Punkt heraus: "Für uns ist es völlig unbegreiflich, dass im Regierungsprogramm die längst überfällige Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent komplett fehlt. Wir stoßen mit dieser langjährigen Forderung zwar immer wieder auf offene Ohren und auf viel Zustimmung - alle Parlamentsparteien außer dem BZÖ waren im Wahlkampf für diese Steuersatz-Senkung! Aber jetzt, wenn es bei Rot-Schwarz ums Umsetzen geht, passiert wieder einmal nichts!"

Huber erklärt, wieso Medikamente in Österreich niedriger besteuert werden sollten: "In vielen europäischen Ländern gilt für Medikamente ein begünstigter Mehrwertsteuersatz, in einigen sogar eine Steuerbefreiung. Österreich hingegen wird zur Insel der Unseligen: Hier zahlen die Patienten für Medikamente, die sie auf eigene Kosten in der Apotheke kaufen, den Normalsatz von 20 Prozent Mehrwertsteuer an den Finanzminister. Damit liegt Österreich gemeinsam mit Ländern wie Dänemark (25 Prozent) im europäischen Spitzenfeld. Der EU-Schnitt liegt bei 10 Prozent Mehrwertsteuer, die meisten unserer Nachbarländer sind gegenüber ihren Patienten wesentlich großzügiger als Österreich: In Ungarn und Tschechien beträgt der Mehrwertsteuersatz für Medikamente 5 Prozent, in der Schweiz sogar nur 2,4 Prozent. Auch in Deutschland gibt es jetzt konkrete Überlegungen, den Steuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Und die Slowakei hat ihren Steuersatz mit Jahresbeginn 2007 von 19 auf 10 Prozent reduziert - eine richtungsweisende Entscheidung: Medikamente sind keine x-beliebigen Konsumgüter, sondern müssen entsprechend ihrem besonderen Stellenwert für die Gesellschaft behandelt werden."

Zum Hintergrund: Immer mehr österreichische Patienten müssen ihre Medikamente in der Apotheke selbst bezahlen, weil die Krankenkassen in vielen Fällen die Kosten für die modernsten, innovativsten Therapien nicht mehr übernehmen. Dabei sind die Österreicher ohnehin bereits "Weltmeister" bei der Höhe des privaten Anteils an der Finanzierung der Gesundheitsausgaben: Er beträgt rund 30 Prozent. Die Patienten, vor allem jene mit niedrigerem Einkommen, müssen daher dringend entlastet werden. Am effektivsten lässt sich dieses Ziel erreichen, indem die Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf den ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent gesenkt wird. Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes würde den Finanzminister zwar annähernd 80 Mio. Euro pro Jahr kosten, aber gerade jene Patienten effektiv entlasten, die dies am dringendsten benötigen.

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