Journalisten gegen Handschellen-Politik im Fall "Cicero"

Zeitungsverleger fordern besseren Schutz der Pressefreiheit

Berlin (pte020/23.11.2006/10:54) Bei einer Anhörung zur umstrittenen Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" hat der Bundesverband Deutscher Zeitschriftenverleger (BDZV) http://www.bdzv.de die Wahrung der Pressefreiheit eingefordert. Die journalistische Arbeit müsse grundsätzlich besser geschützt werden. Während die Bundesregierung sich gegen eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Informationen aussprach, zeigte sich der BDZV durchaus optimistisch. "Das Verfassungsgericht nimmt den Fall sehr wichtig, allein eine solche Anhörung ist eigentlich nicht die Regel. Insofern gehen wir durchaus von einer Entscheidung zugunsten der Journalisten aus", sagt Anja Pasquay, Pressereferentin des BDZV, im Gespräch mit pressetext.

Die Zeitungsverleger erhoffen sich zudem, dass das Urteil letztlich ein Signal an die Politik sein wird, die Gesetzgebung entsprechend anzupassen. Denn es dürfe nicht mehr passieren, dass Journalisten, die über Vergehen berichten, gleichzeitig mit in den Fall hinein und zur Rechenschaft gezogen werden. "Das grundlegende Problem ist, dass derlei Durchsuchungen, wie im Fall Cicero, die Redaktionen einschüchtern. Zudem kosten die darauf folgenden Verfahren ja auch einiges an Geld, das besonders kleinere Häuser nicht immer zur Verfügung haben", kritisiert Pasquay gegenüber pressetext. Wenn es Informationslücken bei den Behörden gibt, sollte man jedenfalls nicht die Presse dafür verantwortlich machen, heißt es vom BDZV.

Wenn Medienvertreter tatsächlich wegen der Berichterstattung über mögliche Vergehen strafrechtlich verfolgt werden, wäre die Aufdeckung von Missständen extrem eingeschränkt. Zudem komme, dass auch die Informanten sich nicht mehr zu Wort melden würden, meint Pasquay. "Es ist also durchaus notwendig, die Regelung der Pressefreiheit noch genauer zu definieren und zu verbessern." Dennoch räume der BDZV ein, dass die Situation auch im globalen Kontext zu betrachten sei. "Vergleicht man die Meinungsfreiheit in Deutschland mit den Verhältnissen in Ländern wie Russland oder China, dann sind wir hier trotz allem auf einer Insel der Seligen", so Pasquay.

Bis heute ist ungeklärt, wie die Informationen im Fall "Cicero" tatsächlich an die Presse gelangt sind. Die Vorwürfe gegen die Journalisten zogen letztlich nur minimale strafrechtliche Folgen nach sich. Obwohl es viele Aktionen dieser Art gebe, seien Verurteilungen glücklicherweise sehr selten, sagt Pasquay. Das größere Problem liege in der Angstmache und Einschüchterung.

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