Internetfirmen wegen Selbstzensur vorgeladen
China rechtfertigt Blockierung von ausländischen Webseiten
Washington (pte016/15.02.2006/11:54) Die US-Unternehmen Yahoo http://www.yahoo.com , Google http://www.google.com , Microsoft http://www.microsoft.com und Cisco http://www.cisco.com müssen sich heute, Mittwoch, vor dem US-Kongress für eine Reihe von Zensur-Fällen in China verantworten. Nachdem das Filtern von politisch unbequemen Inhalten und Blockieren ausländischer Webseiten international heftige Kritik hervorgerufen hatte, werden die Internetfirmen nun von einem Unterausschuss in Washington in die Mangel genommen. Unterdessen verteidigt China seine strenge Zensur des Internets und bestreitet die Inhaftierung von so genannten "Web-Dissidenten".
Liu Zhengrong, der Vizechef des Internetbüros beim chinesischen Staatsrat, sagte, dass nur sehr wenige ausländische Webseiten, deren Inhalte pornografisch oder terroristisch seien, blockiert würden. Zudem gäbe es eine Übereinstimmung der chinesischen Vorschriften mit der internationalen Praxis und niemand würde in China verhaftet werden, nachdem er seine Meinung im Internet Kund getan habe. Menschrechtsorganisationen sind allerdings anderer Ansicht: Momentan seien 49 Bürgerrechtler in chinesischer Gefangenschaft. Das Komitee in Washington will nun ein eigenes Gesetz einführen, demnach es Internetunternehmen verboten wäre, politische sowie religiöse Grundsätze zu filtern bzw. zu zensieren.
Die vorgeladenen Konzerne übernehmen nur halbherzig die Verantwortung für die Vorfälle der vergangenen Wochen und Monate. Yahoo und Microsoft distanzierten sich in einer gemeinsamen offiziellen Stellungnahme, indem sie die US-Regierung dazu aufforderten, die Initiative zu ergreifen und die Wahrung der Menschrechten im Ausland zu propagieren. Gegenüber pressetext wollten weder Patricia Rohde, Pressesprecherin von Yahoo, noch Thomas Lutz, Pressesprecher von Microsoft Österreich konkret Stellung beziehen. Man gibt sich einheitlich und verweist auf die Verantwortlichen in Übersee, deren Haltung auch hierzulande von Unternehmensseite "zu 100 Prozent unterstützt" werde.
China ist inzwischen nach den USA mit rund 110 Mio. Usern der zweitgrößte Internetmarkt. Unschwer nachzuvollziehen, dass sich die großen Online-Unternehmen ein ordentliches Stück von diesem Kuchen abschneiden wollen. Das Problem scheint allerdings die richtige Balance zwischen Geschäftssinn und Wahrung der Menschenrechte zu sein. China lehnt sich vorerst relativ gelassen zurück. Man habe einen lukrativen Internetmarkt und ausländische Unternehmen müssten eben chinesische Vorschriften einhalten, so Zhengrong.
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