Yahoo als Hilfs-Sheriff der chinesischen Behörden
Reporter ohne Grenzen: "Bewusst naive Weitergabe von Daten"
Peking (pte004/10.02.2006/06:15) Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen http://www.rsf.org hat die Internetcompany Yahoo http://www.yahoo.com zur Verhaftung eines chinesischen Journalisten beigetragen. Der Portalbetreiber hatte Personendaten an die chinesische Regierung weitergegeben. Wie jetzt bekannt wurde, war der Online-Reporter Li Zhi 2003 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem er in Postings die öffentliche Korruption kritisiert hatte. Bereits im vergangenen Jahr stand Yahoo im Schussfeld der Kritik, weil die Weitergabe von Informationen an Peking zu der Verhaftung eines Journalisten beigetragen hatte.
"Ich sehe es als hoch problematisch an, wenn Firmen wie Yahoo oder Google mit Behörden zusammenspielen. Dieses Vorgehen ist weit entfernt von Menschrechten und Meinungsfreiheit", sagte Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Austria, im pressetext-Gespräch. Bei Yahoo Deutschland will man sich nicht zu den Vorfällen äußern. Die Yahoo-Sprecherin Mary Osako versuchte die Lage abzuschwächen: Man habe nur das weitergegeben, wozu das Gesetz verpflichtet, nicht mehr. Allerdings habe Yahoo die Informationen herausgegeben ohne zu wissen, wozu die chinesischen Behörden die Daten nutzen wollen. Möhring bewertete diese Reaktion als "bewusst naiv". "Wenn in einer Diktatur wie China nach Usern gefragt wird, dann ist die Absicht wohl eindeutig."
Die Zusammenarbeit von Yahoo mit der chinesischen Regierung ist kein Einzelfall. Mittlerweile mussten sich mehrere US-Unternehmen dafür verantworten China bei der Zensur des Internets zu unterstützen. Im vergangenen Monat geriet die Suchmaschine Google http://www.google.com unter Beschuss, nachdem sie bekannt gegeben hatte politisch brisante Inhalte auf ihrer neuen chinesischen Seite zu blockieren. Wenn kommerzielle Interessen soweit gehen, dass Namen von einzelnen Personen bekannt gegeben werden, gehe das weit über die Verpflichtung gegenüber den Behörden hinaus, so Möhring. Die Gefährdung von Personen sei nicht vereinbar mit dem Recht auf Information.
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