EU-Fernsehrichtlinie unter Beschuss
Juristen hinken Technologie zehn Jahre nach
Brüssel (pte031/31.01.2006/13:17) Bevor die EU-Mitgliedstaaten über die Ausweitung der EU-Direktive "TV without frontiers" auf das Internet Ende dieser Woche sprechen werden, hat sich der britische Rundfunkminister James Purnell gegen die das Vorhaben der EU-Kommission gestellt. Mit der wachsenden Verbreitung von Breitbanddiensten hat die EU-Kommission vor, diese Direktive auch für Web-TV, Mobile-TV und Videostreaming geltend zu machen. Während die EU-Kommission den Jugendschutz gewährleisten und verbotene Inhalte rassistischer oder sexistischer Natur verhindern will, warnen Sendeanstalten wie die BBC http://www.bbc.co.uk oder BskyB http://www.sky.com vor einer Technologiebremse.
Von seiten des deutschen Web-TV-Portals Netvision http://www.netvision.de wird das Vorhaben als anachronistisch bezeichnet. Es sei sinnlos eine Regelung einzusetzen, da es unmöglich wäre, alle Inhalte zu kontrollieren, so der Mitarbeiter im Gespräch mit pressetext. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hingegen sprechen sich für eine EU-weite Adaptierung der 1989 eingeführten Direktive ein. "So sieht die deutsche Rechtsordnung Regelungen zum Jugendschutz bei Abrufdiensten vor, während in anderen Mitgliedstaaten entsprechende Regelungen fehlen", heißt es in der Stellungnahme von ARD und ZDF zum Themenpapier der Liverpooler Konferenz im August vergangenen Jahres. Auch Sebastian Loudon spricht sich für eine Ausweitung aus. "Ich halte es für sinnvoll gleichartige Mediendienste auf die gleich Weise zu regeln, unabhängig von der technologischen Verbreitungsart", so der Pressesprecher der österreichischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Rundfunk http://www.rtr.at .
Stimmen aus der IT-Wirtschaft kritisieren das Vorhaben als Eingriff in das bislang kaum regulierte Internetuniversums. Unklar ist auch, in welchen Zuständigkeitsbereich die Regulierung des Internet-TV gehört. Handelt es sich beispielsweise um mobiles Videostreaming, stellt sich die Frage, ob dies nur in den Verantwortungsbereich der Telekom Regulierungsbehörde fällt. Wie der Netvision-Mitarbeiter bereits angedeutet hat, ist die Technologie den Juristen zehn Jahre voraus. Die Folgen der mit rasanter Geschwindigkeit voranschreitenden Entwicklungen im Bereich der neuen Medien zeigen sich auch bei dieser Debatte deutlich: Juristen und Bürokraten sind mit dem Internet überfordert.
(Ende)| Aussender: | pressetext.austria |
| Ansprechpartner: | Linda Osusky |
| Tel.: | +43-1-81140-317 |
| E-Mail: | osusky@pressetext.com |
