USA gegen chinesischen Verschlüsselungsstandard

Außen- und Handelsminister protestieren

Peking/Washington (pte022/04.03.2004/13:14) US-Regierungsmitglieder laufen gegen von China geplante Importbeschränkungen für WLAN Sturm. In einem von Außenminister Colin Powell und Wirtschaftsminister Don Evans unterzeichneten Brief an chinesische Regierungsstellen werden die Bestimmungen als Hindernis für den internationalen Handel bezeichnet. China will in Zukunft verlangen, dass alle importierten WLAN-Technologien einen bestimmten Verschlüsselungsstandard aufweisen müssen. pte berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=031203029

Nach den geplanten Regelungen müssen alle Produzenten von entsprechenden Produkten eine von China entwickelte Verschlüsselungstechnologie verwenden. Das Gesetz hätte ursprünglich bereits in Kraft treten sollen. Nach ersten Protesten war seine Einführung aber auf den 1. Juni verschoben worden. China rechtfertigt die Bestimmungen damit, dass sie geschaffen worden seien, um die Sicherheit zu gewährleisten. Denn WLAN-Netzwerke, wie sie bei so genannten Hotspots eingesetzt werden, seien ein häufiges Ziel von Cyber-Attacken und die internationalen Standards hätten sich als äußerst löchrig erwiesen.

Bisher ist die Administration von US-Präsident George W. Bush davor zurückgeschreckt, den Streit um den Verschlüsselungsstandard vor die Welthandelsorganisation WTO zu bringen. In dem nunmehrigen Schreiben machen die Kabinettsmitglieder aber klar, dass die Frage von wesentlicher Bedeutung für die USA sei. Hightech-Unternehmen befürchten, dass sie durch die geplanten chinesischen Importbestimmungen zur Koproduktion und zum Technologietransfer gezwungen werden. "Durch das Gesetz werden ausländische Firmen dazu übergehen müssen, ein Produkt für China herzustellen und alle anderen für den Rest der Welt", kritisiert der Interessensverband Information Technology Industry Council http://www.itic.org/ .

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