Deutsche Reg TP entzieht Dialern Registrierung
Neues Gesetz zum ersten Mal angewendet
Bonn (pte028/27.10.2003/17:11) Die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Reg TP http://www.regtp.de macht in ihrem Kampf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern Ernst und hat 400.000 Dialern eines großen Anbieters die Registrierung entzogen. Die Behörde hat die Abschaltung einiger Rufnummern angeordnet. Sollte der Netzbetreiber dieser Anordnung nicht nachkommen, muss er ein Zwanggeld zahlen, teilte die Reg TP heute, Montag, mit.
"Wir wenden mit dieser Maßnahmen erstmals die Untersagungsbefugnisse des Rufnummernmissbrauchs gesetzlich an und machen deutlich, dass wir nicht hinnehmen werden, dass mittels mangelhafter Einwahlprogramme die Belange von Kunden beeinträchtigt werden", sagte Reg TP-Präsident Matthias Kurth. Seine Behörde setze mit dieser Vorgehensweise ein Signal, dass keine Grauzone im Dialer-Markt hingenommen werde.
Die Regulierungsbehörde stützt sich bei ihrer Anordnung auf das am 15. August in Kraft getretene "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er Mehrwertdiensterufnummern". pte berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=030818021 Demnach müssen Dialer bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. So müssen die Nutzer solche Programme sowohl erkennen als auch eindeutig bestimmten Angeboten zuordnen können. Darüber hinaus muss der User dem Bezug eines Dialers, dessen Aktivierung und der Verbindungsherstellung explizit zustimmen. Neben der Schaffung von Mindestanforderungen legt das Gesetz Preisobergrenzen von zwei Euro pro Minute und die automatische Trennung nach einer Stunde bzw. 30 Euro bei Blocktarifen fest.
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