Initiative Film TV - Offener Brief an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler
Wien (pts033/21.12.2007/17:30) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Molterer!
Die Gebührenvalorisierung des ORF war nie die von der Filmwirtschaft favorisierte Maßnahme zur nachhaltigen Sanierung der finanziellen Situation des Unternehmens.
Es erscheint uns nun wichtig, eine klare Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags am Beispiel von ARD/ZDF und BBC sowie entschiedene Strukturmaßnahmen im Unternehmen selbst vorzunehmen. Sollte dies nicht in den nächsten Monaten erfolgen, läuft der ORF Gefahr, das Schicksal der "alten verstaatlichten Industrie" zu erleiden.
Wir bedanken uns für die Bemühungen, einen Großteil der Gebührenerhöhungen (zwei Drittel, das sind 15 von 24 Mio.) zusätzlich für eines der wesentlichen Unternehmensziele - nämlich die Herstellung von österreichischem Programm - zu widmen. Die nun beschlossene Zwei-Drittel-Zweckwidmung für das Jahr 2008 muss auch für die Folgejahre festgeschrieben werden. Sonst ist zu befürchten, wovor viele Skeptiker zu Recht warnen: Neues Geld versickert schnell in den Strukturen des ORF.
Die Gebührenvalorisierung war der kurzfristige Notverband - die eigentliche Behandlung muss jetzt beginnen.
Diese kann keinesfalls wieder auf dem Rücken der Gebührenzahler ausgetragen werden. SPÖ und ÖVP als Regierungspartner sind hier in der Pflicht! Die Fundamentalopposition von SPÖ und ÖVP zerstört den ORF.
Daher ersuchen wir Sie dringendst: Geben Sie als Eigentümervertreter gemeinsam die Richtung vor, reformieren Sie das ORF-Gesetz und machen Sie Schluss mit dem Gebührenschwindel.*
Bedenken Sie, dass bereits jetzt über 180 Mio. Euro im Jahr (Tendenz stark steigend) an die Programmfenster der deutschen Privat-TV-Sender abfließen. Davon ist wirtschaftlich kein Mehrwert in Österreich zu erzielen: stupid Austrian money.
Es steht die Existenz des ORF auf dem Spiel und mit ihm die Frage nach Identität, Eigenständigkeit und regionaler Wahrnehmung Österreichs in Europa.
Handeln Sie, und handeln Sie gemeinsam.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Initiative Film TV
*Über 225 Mio. Euro der Rundfunkgebühren fließen an Bund und Länder und werden zweckentfremdet eingesetzt.
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