Mehr Ehrlichkeit und Transparenz in der Gesundheitsfinanzierung

Pharmig: "Wir brauchen eine Entflechtung von Sozial- und Gesundheitsausgaben"

Wien (pts015/19.02.2007/11:55) Jan Oliver Huber, Generalsekretär des Branchenverbandes Pharmig, meint zur Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens: "Die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger veröffentlichten Zahlen über den voraussichtlichen Abgang der Krankenversicherung insgesamt im Jahr 2006 (56 Mio. Euro) sind kein relevanter Parameter. Die Gesetzeslage lässt nämlich keinen Finanzausgleich zwischen positiv bilanzierenden Krankenkassen wie etwa jener der Beamten, des Gewerbes und der Bauern auf der einen Seite und den negativ bilanzierenden Krankenkassen auf der anderen Seite zu. Letztere umfassen derzeit alle Gebietskrankenkassen mit Ausnahme jener von Oberösterreich, Salzburg und Tirol. Aus gutem Grund fordern wir daher eine transparente Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand."

Die strukturellen Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung als Ganzes haben ihre Ursache zu einem gewichtigen Teil in der unsauberen Trennung zwischen Sozialausgaben und Gesundheitsausgaben: Die Krankenkassen müssen derzeit für Leistungen aufkommen, die eigentlich nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Zwei Beispiele, die Hauptverband-Chef Erich Laminger vor kurzem genannt hat (Quelle: Ärzte Krone 2/07):

* Derzeit zahlen die Krankenkassen rund 103 Mio. Euro jährlich an Wochengeldleistungen aus, die ihnen vom eigentlich zuständigen Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nicht erstattet werden. Letzterer ist bekanntlich akut unterfinanziert.
* Beim Krankengeld für Arbeitslose ist die Situation ähnlich: Rund 38 Mio. Euro jährlich werden den auszahlenden Krankenkassen vom eigentlich zuständigen Arbeitsmarktservice nicht ersetzt.

Ein weiteres Loch reißt die Mehrwertsteuer auf Medikamente und Heilbehelfe ins Budget der Krankenkassen: Im Jahr 2005 ersetzte ihnen der Finanzminister nur rund 320 Mio. Euro von insgesamt 400 Mio. Euro Mehrwertsteuer - das sind weitere 80 Millionen, auf denen die Krankenkassen "sitzen bleiben".

Ein weiteres gravierendes Problem, das die am stärksten negativ bilanzierenden Gebietskrankenkassen besonders stark betrifft: Das Sozialministerium hat 2006 bekanntgegeben, dass die Unternehmen bei den neun Gebietskrankenkassen zum 30. April 2006 mit knapp 900 Mio. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen im Rückstand waren. Davon entfallen allein auf die Wiener Gebietskrankenkasse rund 341 Mio. Euro, auf die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse rund 123 Mio. Euro und auf die Steirische Gebietskrankenkasse rund 114 Mio. Euro.

Pharmig-Generalsekretär Huber ruft abschließend dazu auf, konstruktive politische Lösungen zu suchen: "Bevor wir über Beitragserhöhungen oder gar über Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten oder über neue Sparmaßnahmen zu Lasten von Ärzten und Pharma-Wirtschaft sprechen, sollten wir endlich die bekannten Finanzierungsprobleme der Krankenkassen vernünftig lösen."

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